| CETA,
das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, ist fertig. Der Text des
Abkommens beweist, dass wir immer richtig lagen: Das Abkommen schafft
Sonderrechte für international agierende Konzerne, es gefährdet die
bäuerliche Landwirtschaft, den Verbraucher- und Klimaschutz und es höhlt
die Demokratie aus. In Kürze wird das Europäische Parlament darüber
abstimmen. Doch der europäische Föderalismus erfordert, dass jeder
EU-Mitgliedsstaat zustimmt. Das heißt: Österreich kann CETA stoppen. Und Sie können dabei mithelfen. Ab heute. Denn
ab heute, Montag den 23.1. um 8:00, bis Montag, den 30.1. um 16:00
läuft in ganz Österreich das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA.
Wenn hunderttausende, oder gar wie beim erfolgreichen Volksbegehren
gegen Gentechnik über eine Million Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben,
ist das Abkommen Geschichte. Die
Österreicherinnen und Österreicher sind mit ihrer Opposition gegen die
Handelspolitik der EU-Kommission nicht alleine. Überall in Europa gehen
die Menschen gegen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße. Auch wir hier in
Bayern haben ein Volksbegehren gegen CETA beantragt – doch das hängt
noch vor dem Verfassungsgericht, mit ungewissem Ausgang. Deshalb bitten
wir Sie: Nehmen Sie sich diese Woche ein paar Minuten Zeit und
unterschreiben Sie. Stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger
Europas. Das Volksbegehren können Sie in ihren Gemeinde- bzw. Bezirksämtern unterschreiben. Dazu gibt es erweiterte Öffnungszeiten: - Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr)
- Samstag und Sonntag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (kann in Gemeinden unter 2.500 Einwohnern um 2 Stunden verkürzt sein)
Zur
Unterschrift ist die Angabe von Vor-, Familienname und Geburtsdatum
nötig, außerdem müssen Sie ein Ausweisdokument (Personalausweis,
Führerschein, Reisepass oder Identitätsausweis) mitbringen. | 
